Aurich. Bei der Klausurtagung der CDU/FDP-Kreistagsgruppe am vergangenen Freitag im Hotel Waldquelle in Aurich haben die Politiker zusammen mit Landrat Olaf Meinen den Landkreishaushalt intensiv beraten. Neben dem Landrat nahmen die Kämmerin Irene Saathoff und Nicole Hanekamp aus der Finanzverwaltung sowie die Personalchefin Silke Malbrich an der Tagung teil. Die Gruppe diskutierte das über 500 Mio. Euro schwere Zahlenwerk insgesamt 5 Stunden lang. Dabei ging es neben den Schwerpunkten im Haushalt auch um Aufgabenkritik und den Stellenplan.

Das größte Problem für die CDU/FDP-Kreistagsgruppe ist die weiterhin negative Entwicklung der Klinikfinanzen, dies  lässt den Haushalt insgesamt schlecht aussehen. 23 Mio. Euro Verlust ist eine gewaltige Summe, davon allein 16 Mio. Euro Defizit in den Krankenhäusern und eine Besserung ist nicht in Sicht. „Auch wenn wir noch rund 35 Mio. Euro in der Rücklage des Landkreises haben, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.  Dirk Balster als neuer Geschäftsführer und die Politik im Auricher Kreistag und Emder Stadtrat sind gefordert, gemeinsam gegen die Defizitentwicklung und die strukturellen Probleme in den Kliniken vorzugehen. Ohne Zweifel wird es in diesem Jahr unangenehme und unpopuläre Entscheidungen geben müssen, damit wir wieder in sicheres Fahrwasser kommen, ein „weiter so“ darf es in der Krankenhauspolitik nicht geben“, macht Sven Behrens, der Vorsitzende der CDU/FDP-Kreistagsgruppe, deutlich. Daneben wiederholt Behrens seine Kritik an der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser und fordert dringend eine echte Krankenhausstrukturreform auf Bundesebene. Ohne diese Reform sieht die Kommunalpolitik für die Krankenhäuser langfristig schwarz.

Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe begrüßt ausdrücklich die Kita-Vereinbarung zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden. Sie trägt die Mehrbelastung im Kreishaushalt mit, weil die zentrale Forderung von CDU/FDP, die Kreisumlage nicht anzutasten, erfüllt wurde.

Wie bereits angekündigt, wird der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Bargmann für die CDU/FDP-Kreistagsgruppe beantragen, den Ansatz für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt pauschal um 5 Prozent zu kürzen.  Ferner sollen die A14-Stellen zur besonderen Verwendung im Stellenplan mit einem Sperrvermerk versehen werden, teilt Behrens abschließend mit.

Mit freundlichem Gruß

Sven Behrens