Pressemitteilung CDU Kreistagsfraktion Aurich

 

CDU hält an Linie fest: Städte und Gemeinden finanziell unterstützen

 

Aurich. Die CDU-Kreistagsfraktion hält an ihrer Linie fest, die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich verlässlich finanziell zu unterstützen. „Auch   wenn  sich   die  finanzpolitischen   Rahmenbedingungen   für   den   Landkreis   Aurich verändern sollten,  ist  es  für  die  CDU-Kreistagsfraktion  sehr wichtig,  die  Städte  und  Gemeinden  im  Rahmen  der  Haushaltsberatungen  des  Kreistages nicht zu vergessen“,  so der CDU-Kreisvorsitzenden Sven  Behrens einleitend. Daher hat die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag  zur  finanziellen Stärkung  der  Städte und Gemeinden gestellt.

 

Da  die „Vereinbarung   über   die   Aufgabenwahrnehmung   der Förderung  von  Kindern  in  Kindertagesstätten“, die sogenannte KITA-Vereinbarung, zwischen  den  Bürgermeistern  und  dem  Landkreis  Aurich  dieses  Jahr ausläuft,   müssen   die   Verhandlungen   durch   unseren   Landrat   Olaf  Meinen  so  schnell  wie möglich  wieder  aufgenommen  werden,  um  die positiven Inhalte auch  für  2021  und die folgenden Jahre sicherzustellen,  möglichst  aber  noch  zu  verbessern.

„Im  letzten  Jahr  wurde  die  begründete  Forderung  der  CDU-Kreistagsfraktion  nach  Senkung  der Kreisumlage zwar mit knapper Mehrheit abgelehnt, aber durch  den  Druck  der  CDU  wurde wesentlich  mehr  Geld  für  die  Kommunen  zur Verfügung gestellt“, hebt Behrens   hervor.   Behrens   weiter: „Die KITA-Vereinbarung aus  dem  Jahr  2015 ist eine wichtige Voraussetzung und Grundlage für den Ausbau familienfreundlicher Lebensstrukturen im Landkreis Aurich.

§1 der KITA-Vereinbarung beinhaltet die Verpflichtung der Kommunen auf ihrem Gebiet dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Anspruch auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erfüllt wird. Diese   Vereinbarung   beinhaltet   auch   die   Bereitstellung   von   ausreichenden Integrationsplätzen   für   Kinder   mit   erhöhtem   Förderbedarf, von   Ganztagsplätzen   sowie   die Sicherstellung  von  bedarfsgerechter  Betreuung  während  der  Ferienzeit. Um  dieser  wichtigen  Aufgabe  auch  weiterhin  gerecht  werden  zu  können,  ist  eine  verlässliche Finanzplanung   in  den  Kommunen  erforderlich.  Der  Landkreis  ist  hier  stark  gefordert,  sich deutlicher   an  den  hohen  Kosten  zu  beteiligen.  Für  eine  verlässliche  Finanzplanung  in  den Kommunen  ist  in  der  neuen  Kita-Vereinbarung  eine  Verstetigung auch  für  die nachfolgenden  Jahre  zu  vereinbaren“,  sagt  der  CDU-Kreistagschef.

„Auch der Haushalt  des  Jahres  2020 ermöglicht nach  unserer  Überzeugung  zwar grundsätzlich weiterhin eine  Senkung der  Kreisumlage  um  wenigstens  1,5  Punkte, da wir  aber für  die  kommenden  Jahre nicht  ausschließen  können,  dass  sich  aufgrund  schwächerer  Wirtschaftsentwicklung unsere  Haushaltssituation  im  Landkreis  deutlich  verschlechtern  kann,  werden wir in diesem  Jahr  auf  den  Antrag  auf  Senkung  der  Kreisumlage  verzichten.  Im  letzten  Jahr  hatte  der Kreistag  eine  zusätzliche  und  ergebnisabhängige  Entlastung  im Gegenwert von  1,5  Kreisumlagepunkten für  unsere  Gemeinden  und  Städte  beschlossen,  sofern  der Jahresabschluss einen entsprechenden  Überschuss  ausweist.  Im  Gegensatz  zu  2019  sieht  der  Haushaltsentwurf 2020 einen  Überschuss  von  rund  4,9  Mio.  €  vor.  Vor  diesem  Hintergrund  beantragen  wir,  dass  die  kreisangehörigen  Gemeinden  und  Städte  eine  zusätzliche  und  garantierte  finanzielle  Entlastung  in Höhe  von  ca. 3,25 Mio € entsprechend 1,5  Kreisumlagepunkten für das  Haushaltsjahr  2020  erhalten.  Wir  gehen  fest  davon  aus,  dass  der  tatsächliche Überschuss am  Ende  dieses  Jahres  diese Regelung zulassen  wird“,  so  Behrens  abschließend.


Zum Antrag bitte nachfolgenden Verweis anklicken

www.cdu-hage.de/image/inhalte/file/Antrag%20Haushalt%202020.pdf