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20.11.2020, 15:16 Uhr
CDU fordert Senkung der Kreisumlage

Aurich. Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, eine Senkung der Kreisumlage um 3 Punkte zu fordern. „Die Corona-Infektionslage überstrahlt derzeit zwar alles, aber wir dürfen unsere kommunalpolitischen Aufgaben nicht vernachlässigen und müssen daher konkret in die Haushaltsberatungen 2021 einsteigen“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Sven Behrens. „Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden nicht nur den Kreishaushalt, sondern auch die Haushalte der Städte und Gemeinden negativ beeinflussen“, heißt es weiter. „Wir brauchen ein gerechtes politisches Instrument, um dagegen zu steuern und unseren Kommunen in dieser Situation nachhaltig und langfristig zu helfen. Die CDU-Kreistagsfraktion steht an der Seite der Städte und Gemeinden und will sie weiterhin finanziell stärken, damit sie handlungsfähig bleiben“, hebt Behrens hervor. „Da die KITA-Vereinbarung ausgelaufen ist, wird aktuell zwischen den Bürgermeistern und dem Landkreis Aurich neu verhandelt“, ergänzt CDU-Finanzexperte Arnold Gossel, der zugleich Vorsitzender des Kreisfinanzausschusses ist. „Für die CDU ist es von elementarer Bedeutung, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten mit dem Landrat über eine verlässliche und faire Finanzregelung verständigen, damit Planungssicherheit für die Kommunen besteht“, stellen Behrens und Gossel übereinstimmend fest. Darüber hinaus will die CDU eine verlässliche und gerechte finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden für die kommenden Haushalte erreichen. Konkret wird die CDU-Kreistagsfraktion zum nächsten Kreisfinanzausschuss am 02.12. beantragen, die Kreisumlage um 3 Punkte (entspricht ca. 6,5 Mio. Euro) zu senken. Der absehbare tatsächliche Überschuss in den Landkreishaushalten 2020 und 2021 gibt diese Entlastung her. „Einerseits wollen wir damit ein deutliches Signal zur finanziellen Stärkung unserer Städte und Gemeinden senden, andererseits aber auch den Landkreis zwingen, selbst kritischer zu haushalten. Hier haben wir insbesondere die explodierenden Personalkosten des Landkreises im Blick“, machen Behrens und Gossel die Zielrichtung der CDU klar. Nun ist der Landrat gefordert, denn er bestimmt die Personalpolitik und ist dafür zusammen mit der Politik verantwortlich. Die Lösung kann nur in einer umfassenden Aufgabenkritik beim Landkreis liegen. „Die Politik muss klare Schwerpunkte festlegen, wie zum Beispiel die Digitalisierung, denn allzu teuere Ideen und Projekte können nicht mehr geleistet werden“, sagen Gossel und Behrens abschließend.

aktualisiert von Udo Böhm, 20.11.2020, 15:21 Uhr
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