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02.11.2019, 10:29 Uhr
Pressemitteilung der Kreis CDU zum Thema Windenergie

Pressemitteilung: Kreis-CDU stellt Antrag an CDU Bundesparteitag in Leipzig

- Windenergie an Land in Deutschland stärken

 

Der CDU-Kreisvorstand Aurich hat auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag nach intensiver Diskussion und Beratung einstimmig einen Antrag zur Stärkung der Windenergie in Deutschland an den Bundesparteitag der CDU gestellt. 

 

Der Windenergieanlagenhersteller Enercon aus Aurich hat derzeit mit Problemen zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund kam der Impuls einer Antragsstellung vom CDU-Ortsverband Aurich-Mitte und der CDU-Kreistagsfraktion. 

 

„Wir wollen als CDU ein deutliches Signal für die Windenergie setzen – sowohl für die Region im Landkreis Aurich als auch für ganz Deutschland“, so der 43jährige CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrens entschlossen. 

 

„Wir wollen weg von der Atomenergie, hin zur Ökoenergie, und die Windenergie ist als Teil der Energiewende für uns unverzichtbar“, hebt Behrens unmissverständlich hervor. „Sie stellt aber auch einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor dar. Deutschland verfügt über eine leistungsfähige und innovative Windkraftbranche, in der 2016 etwa 160.000 Menschen beschäftigt waren. Die Anlagen deutscher Hersteller werden in zahlreiche andere Länder exportiert und stellen ein begehrtes deutsches Exportgut dar. Es muss auch für die Zukunft sichergestellt werden, dass die Wertschöpfung in diesem zukunftsträchtigen Industriezweig in Deutschland und Ostfriesland verbleibt. Aufgrund der neueren Entwicklungen sind bereits Arbeitsplätze in erheblichem Umfang weggefallen. Vor dem Hintergrund des ins Stocken geratenen Ausbaus der Windenergie besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf“, erläutert der CDU-Chef.

 

Seit der Neuregelung des EEG und der Einführung von festen Ausschreibungsmengen ist der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland massiv eingebrochen: im ersten Halbjahr 2019 sind bundesweit nur noch 86 Anlagen mit einer Leistung von 287 Megawatt errichtet worden, was einem Rückgang von 82% gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Das geplante Ausschreibungsvolumen von rund 2.700 Megawatt für 2019 kann damit nicht ansatzweise erreicht werden, die Ausbauziele bis 2030 rücken in weite Ferne. Das wesentliche Problem sind dabei die fehlenden Genehmigungen, fast alle Neubau- und Repowering-Projekte werden wegen Artenschutz durch Umwelt- und Naturschutzverbände beklagt. Insbesondere der Artenschutz wird heute gegen jedes Bauprojekt instrumentalisiert, er verteuert und verzögert die Planungen in unzumutbarer Weise. „Hier muss der Bund energisch gegensteuern und für eindeutige gesetzliche Regelungen sorgen“, macht Behrens deutlich. 

 

Die Anforderungen an die Planung und die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden müssen kritisch begleitet und beschränkt werden. Der Kreisvorsitzende ist einer von zwei Delegierten des Kreisverbandes Aurich auf dem CDU Bundesparteitag in Leipzig, der am 22. und 23.11.2019 stattfindet. „Jetzt gilt es, durch gute Argumente den Parteitag zu überzeugen und ein klares Bekenntnis der CDU Deutschlands zur Windenergie zu beschließen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen“, gibt sich Behrens kämpferisch.

 

Der Antrag der Kreis-CDU lautet im Wortlaut: 

Die CDU Deutschlands bekennt sich zur Windenergie in Deutschland als unverzichtbarem Teil der Energiewende und fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Windenergieanlagen an Land entsprechend der im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) vorgesehenen Zubaumengen errichtet werden und auch nach Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung weiterhin in dem im EEG vorgesehenen Umfang errichtet werden können. 

 

Mit freundlichem Gruß
Sven Behrens

CDU-Kreisvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender
CDU-Bezirksvorsitzender


aktualisiert von Udo Böhm, 02.11.2019, 10:31 Uhr
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