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13.03.2019, 11:52 Uhr
Haushaltsrede 2019 SG Hage

Anbei die Haushaltsrede der CDU/FWG-Gruppe 
 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr SG-Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Pressevertreter(in)


Im Namen der CDU/FWG-Gruppe bedanken wir uns bei unserem Kämmerer Herrn Schoolmann und seinem Team für den wie immer sorgfältig erstellten Haushalt. An dieser Stelle nochmal ein ganz herzliches Dankeschön an Herrn Schoolmann, der ja bekanntlich in den Ruhestand geht. Hierfür wünschen wir ihm alles erdenklich Gute.

 Zu den Zahlen nur so viel: auch in diesem Jahr ist der Haushalt wieder ausgeglichen. Allerdings erfordert dieser Ausgleich eine Anhebung der Samtgemeindeumlage um 200.000,00€ auf 2,7 Mio. €.

Die Nettoneuverschuldung beträgt rund 2,9 Mio. €. Der Mehrertrag der Schlüsselzuweisung von 273.600,00€ wird durch die höhere Kreisumlage um 131.700,00€ wieder minimiert.

Der Neubau der Kita und auch die Erweiterung der Grundschule Berumbur sind nur durch eine Neuverschuldung zu verwirklichen. Kreisumlage und Personalaufwendungen machen 65% der Aufwendungen aus!

Es fragt sich, wie wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen zukünftig die notwendigen Investitionen tätigen wollen. Unser Handlungsspielraum ist und wird immer kleiner.

Selbst die positive wirtschaftliche Lage wirkt sich nur marginal auf unseren Haushalt aus.

Was können wir dem entgegensetzen?

Schauen wir auf den Finanzplan mit den Aufwendungen für die neue Kita in Hage und die hohe Neuverschuldung in 2019, so müssten wir im Planjahr 2020 die Samtgemeindeumlage um 125.000,00€ abermals erhöhen!

Trotz und alledem haben wir viel auf den Weg gebracht:

Neubau der Kita – Neubau des Feuerwehrhauses – Erweiterung der Grundschule Berumbur –  Erweiterung des Rathauses

nur um die wichtigsten und größten Investitionen zu nennen.

Wobei die CDU/FWG-Gruppe nach wie vor die Erweiterung des Rathauses kritisch betrachtet und in diesem Punkt bei den Beschlüssen nicht zugestimmt hat, da wir andere Prioritäten gesetzt haben.

Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme bei der angespannten Haushaltslage, die sich zukünftig nicht weniger schwierig gestaltet, nicht zwingend notwendig gewesen. Es hätte hier nach anderen Lösungen gesucht werden können. Uns als SG bleibt nur der scharfe Blick auf die Prioritäten, die wir setzen müssen. 

Wir, die CDU/FWG-Gruppe, sehen diese Prioritäten ganz klar bei KiGa, KiTa, Schule und Bildung, des Weiteren in Infrastruktur, der wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Samtgemeinde und im Tourismus.

Einen blauäugigen Blick in die Zukunft können und dürfen wir uns nicht erlauben.

Betrachtet man die im Haushalt nicht berücksichtigten Maßnahmen wie z.B.:

Grundschule Berumbur: - Fenstergitter vor den Toiletten

                                             - Blockhütte als fester Standort für die Spielzeugausleihe in den Pausen

Grundschule Hage: - neues Mobiliar für den Mehrzweckraum

                                    - Beschattung für die oberen Flure

Feuerwehr: - Rückfahrkamerasysteme für die Einsatzfahrzeuge

und die Tatsache, dass nicht ein einziger Antrag aus den Fraktionen gestellt wurde eventuell noch eine dieser Maßnahmen im Haushalt zu berücksichtigen, wird deutlich wie klein der Handlungsspielraum ist.

Deshalb begrüßen wir außerordentlich den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Kreisumlage von 53,5 Prozentpunkten um 1,5 Punkte auf 52 Prozentpunkte für das Haushaltsjahr 2019 zu senken – und zwar ohne das die KiTa-Vereinbarung zwischen dem Landrat und den Hauptverwaltungsbeamten in Frage gestellt wird!

In schwierigen Zeiten wurden den Kommunen Mehrbelastungen zugemutet, jetzt sollte, unter zurzeit besseren Bedingungen, wieder etwas zurückgegeben werden, um die Aufgaben, die vor Ort dringend notwendig sind, zu bewältigen.

Ich kann nur hoffen, dass unsere politischen Kollegen, egal welcher Couleur, den Antrag unterstützen.

Nun noch ein Ausblick in die Zukunft mit all den Herausforderungen die sich noch ergeben.

Wie gehen wir mit den Themen Eigenbetrieb Kurverwaltung mit Schwimmbad, Ferienpark, Campingplatz und Tourismus um?

Im Schwimmbad gab es einige Störungen, die Reparaturen nach sich zogen. Wir haben ein neues Blockheizkraftwerk und auch der Eingangsbereich ist modernisiert worden. Das sollte uns momentan in die Lage versetzen Schulden abzubauen. Was aber ist in ca. 10-15 Jahren, wenn wieder Modernisierungsmaßnahmen, Anschaffungen oder Reparaturen notwendig werden? Dafür müssten wir vorausschauend Rücklagen bilden.

Unser Schwimmbad, hab ich mir sagen lassen, ist ein Gesundheitsbad in dem zu günstigen Preisen Leistungen wie Schwimmkurse, Schülerschwimmen, Sauna, Wassergymnastik. Rheumaliga etc. angeboten wird. Das ist löblich und auch gut so. Aber müssen wir nicht auch innovativ und modern in die Zukunft schauen und überlegen wie wir das Defizit im Bäderbereich weiter minimieren können? 

Was soll zukünftig mit dem Campingplatzgelände geschehen? Die letzte Idee konnte leider nicht realisiert werden. Hier sollten wir überlegen, wie wir für den Platz und unsere SG eine Idee mit Alleinstellungsmerkmal entwickeln können. Bei unseren Nachbarn in den Niederlanden sind Mobilwohnheimstellplätze sehr gefragt. Evtl. wäre das auch für uns eine Option. 

Eine Überlegung wäre auch, unseren Kurpark mehr zu nutzen. Wir könnten z.B. durch Veranstaltungen für Gäste und Einwohner den Park noch attraktiver machen. Schaut man auf andere Kurorte sieht man das dort für die Besucher, Gäste und Anwohner regelmäßig kleinere Konzerte oder andere Aktivitäten stattfinden. Dafür würde ich mir fraktionsübergreifend eine Zusammenarbeit wünschen.

Vom letzten Super-Sommer konnten, laut Politikjournal Rundblick für Niedersachsen,  die niedersächsischen Reisegebiete deutlich weniger profitieren als z.B. die schleswig-holsteinischen Feriengebiete. Im Bundesvergleich fällt Niedersachsen trotz steigender Zahlen immer weiter zurück. Auch hier sollten wir unsere Hausaufgaben machen und über Qualität u. Preisleistungsverhältnis des touristischen Angebotes, wie auch über eine effektive Möglichkeit des touristischen Marketings für uns nachdenken.

Hierzu sollten wir auch unsere ansässigen Gewerbetreibenden mit ins Boot holen und gemeinsam Strategien zu entwickeln, damit wir touristisch besser aufgestellt sind.

Damit komme ich zum Schluss meiner Rede. Ich hoffe, ich konnte deutlich machen was uns für unsere SG für 2019 und darüber hinaus wichtig ist.

Letztlich stimmen wir dem Haushalt zu, da aus unserer Sicht keine Gründe für eine Ablehnung vorliegen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

aktualisiert von Udo Böhm, 13.03.2019, 11:59 Uhr
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