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18.02.2019, 08:37 Uhr
Pressemitteilung: CDU-Kreistagsfraktion Aurich
CDU fordert Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte
CDU fordert Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte

 

Aurich. Die CDU Kreistagsfraktion fordert die Senkung der Kreisumlage im Landkreis Aurich um 1,5 Punkte von sehr hohen 53,5 auf dann 52,0 Prozent-Punkte. Nach detaillierter Vorstellung des Kreishaushaltes durch den Landrat Harm-Uwe Weber und Kämmerin Irene Saathoff, ausführlicher Beratung des umfangreichen Haushalts-Werkes und intensiven Diskussionen in der Fraktion, sind die Christdemokraten im Auricher Kreistag überzeugt, dass im vorliegenden Haushaltsplan genügend Spielräume für eine moderate Senkung der Kreisumlage enthalten sind. „Wir haben uns die Ansätze und die Ergebnisse der letzten Jahre genau angeschaut und festgestellt, dass durch die sehr vorsichtige und konservative Kalkulation der Kämmerin Reserven im Haushaltsplan vorhanden sind, die wir für eine Senkung der Kreisumlage nutzen wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Behrens (Berumbur). Stichworte hier sind nur kurz die Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage, Zinsen und der geplante Überschuss. Die Forderung nach Senkung der Kreisumlage zieht sich schon seit Jahren durch sämtliche Haushaltsberatungen sowohl im Kreis als auch in den Städten und Gemeinden, in der Presse konkret erst kürzlich in Hage, Ihlow und Südbrookmerland. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt der 42jährige CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende und weist auf die aktuell noch guten Rahmenbedingungen mit stabilen bzw. leicht steigenden Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen hin. Die CDU versteht die Senkung der Kreisumlage auch als politisches Signal an die Menschen vor Ort. „Wir wollen, dass wieder mehr Geld den Städten und Gemeinden an der Basis direkt zur Verfügung steht, damit sie ihre konkreten Aufgaben für die Bürger besser erfüllen können“, so Behrens weiter. „Zugleich wird der Landkreis durch die Senkung der Kreisumlage gezwungen, sparsamer in seiner eigenen Haushaltsführung zu werden. Das ist immer gut“, meint der CDU-Chef. Er wird jetzt in Gespräche mit den anderen Fraktionen und Gruppen im Kreistag einsteigen, um auch sie von einer Senkung der Kreisumlage zu überzeugen. Arnold Gossel, Friedhelm Jelken und Bodo Bargmann, die Finanzexperten der CDU-Kreistagsfraktion, werden im Finanzausschuss in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag zur Senkung der Kreisumlage für die Fraktion vorstellen und begründen.


aktualisiert von Udo Böhm, 18.02.2019, 08:41 Uhr
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