Neuigkeiten
06.06.2020

Berumbur. "An vielen Stellen in Hage und Berumbur sind die Fahrbahnmarkierungen auf den Straßen und Wegen in letzter Zeit erneuert und aufgefrischt worden", freut sich Sven Behrens, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Samtgemeinde Hage und im Kreistag Aurich in einer Pressemitteilung. "Die Umsetzung der Maßnahme begrüßen wir sehr! Dadurch haben wir wieder ein Stück mehr Verkehrssicherheit insbesondere für unsere Kinder in der Samtgemeinde gewonnen. Unter anderem wurden Markierungen bei der Grundschule in Berumbur, beim Awo-Kindergarten und die "30-Zone" auf dem Wichter Weg und im Ferienpark erneuert", erläutert Behrens. Die Verkehrssicherheit unserer Kinder liegt der CDU besonders am Herzen. Deswegen fordert sie nach wie vor eine Bedarfsampel im Bereich des Baugebietes Arends Land in Berumbur. „Eine gute Stelle dafür ist an der Holzdorfer Straße in Höhe der Straße Eskenleg“, so der Berumburer Politiker. Nach dem Willen der CDU sollte zudem die 30 km/h-Geschwindigkeitszone von der Berumburer Grundschule bis zum Eskenleg verlängert werden. „Wir brauchen hier einen langen Atem, denn in der Vergangenheit hat es an den erforderlichen Zahlen für die Genehmigung einer Bedarfsampel gefehlt. Wir bleiben aber dran und werden es auch beim nächsten Gemeinderat in Berumbur am 24.06.2020 wieder ansprechen“, verspricht Behrens abschließend.
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06.06.2020

Nachfolgend ein Leserbrief zum Artikel „SPD-Fraktion besichtigt neuen Zebrastreifen“ der leider nicht im Kurier gedruckt wurde.

 

Inahlt des Leserbriefes

Mit Verwunderung musste ich als Initiator für einen Zebrastreifen am Heimathafen/Helenenstift feststellen, das im Kurier vom 20.05.2020 seitens der SPD durch die Äußerung, Zitat aus Kurier „Nach Eröffnung des Heimathafens im September 2017 wurde bereits der Wunsch im SPD-Ortsverein Hage diskutiert“ suggeriert wird, dass der Zebrastreifen in Hage, am Heimathafen/Helenenstift, eine Idee der SPD gewesen sei.

 

Verwunderlich ist diese Aussage um so mehr, da seitens der Samtgemeinde CDU Hage in 08.2107 schriftlich ein Antrag für die Einrichtung eines Zebrastreifen eingereicht, dieser aber im Rat abgelehnt wurde (Hinweis Wegfall von fünf Parkplätzen). Da die CDU Flecken Hage mit diesem Beschluss nicht zu frieden war, wurde abermals ein diesbezüglicher Antrag am 02.09.2019 schriftlich eingereicht.  Daraufhin wurden entsprechende Aktivitäten seitens der Gemeinde eingeleitet.

 

Für mich stellt sich die Frage, warum die Kollegen der SPD, wenn sie schon so vorausschauend waren, hierzu keinen schriftlichen Antrag eingereicht haben, sondern es bei einer Idee belassen haben. Der Artikel im Kurier erweckt und suggeriert, so mein Eindruck, dass man sich hier mit fremden Federn schmückt. Ich hätte von einer demokratischen Partei mehr Offenheit und Transparenz erwartet.

 

Nichtsdestotrotz freut ich mich, dass die Sicherheit, gerade für ältere Mitbürger- / innen, im Ortskern wesentlich verbessert wurde.  Danke an alle Beteiligten für die Umsetzung.

 

Udo Böhm

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06.06.2020

Die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland – vor allem für Deutschlands Kommunen. Die CDU-geführte Bundesregierung wird die Kommunen im Milliardenumfang unterstützen und sie mit den Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen. Das hilft auch unsere(r/m) (Gemeinden/Stadt/Landkreis) nachhaltig, mit neuer Kraft und Zuversicht aus der Corona-Krise herauszukommen. Es liegt aber noch ein weiter Weg und viel Arbeit vor uns. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist.

Für unsere (Gemeinden/Stadt/Landkreis) und die kommunale Daseinsvorsorge setzt das Kraftpaket die richtigen Impulse:

·     Mit der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle sichern Bund und Land unsere finanzielle Handlungsfähigkeit.

·     Strukturell profitieren wir davon, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung bis zu 75 Prozent übernimmt (auch über die Kreisumlage).

·     Unsere (Gemeinden/Stadt/Landkreis) wird auch von der Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren. Die Länder sollen 2,5 Milliarden dafür erhalten. Eine Bundesrahmenregelung soll den Ländern erlauben, ÖPNV-Unternehmen entsprechende Beihilfen zu gewähren.

·     Wir werden jetzt bei uns in (Gemeinden/Stadt/Landkreis) Maßnahmen entwickeln, wie wir von der Aufstockung der Gebäudesanierung, dem „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, den schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen), der deutlich höheren Förderung für Sportstätten und den günstigen Investitionskrediten für kommunale und soziale Unternehmen profitieren können.

Wir wollen gestärkt aus der Krise herauskommen und werden die zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur dazu nutzen, unsere (Gemeinden/Stadt/Landkreis) für die Zukunft noch besser zu wappnen.

Weitere Informationen unter

www.cdu.de/kraftpaket

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06.05.2020
Kunstschule Miraculum, AWO Kindergarten Nesse und Kita Victorbur erhalten 2,1 Millionen   "Das sind gute Nachrichten aus Hannover für den Landkreis Aurich", so die einleitenden Worte des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sven Behrens (Berumbur), "denn für die Stärkung der sozialen Integration gehen von landesweit 22,25 Millionen Euro rund 2,1 Millionen in den Landkreis Aurich". Diese erfreuliche Nachricht habe ihm Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion vorab am Samstag mitgeteilt. Die Kommunen können mit der Förderung des Bundes und des Landes ihre Kitas, Schulen, Bürgerzentren, Jugendfreizeittreffs oder Sportanlagen sanieren und damit neue Orte für Bildung, Austausch und Begegnung schaffen. Der Erhalt und die Sanierung dieser sozialen Infrastruktur sowohl in großen Städten als auch in kleineren Gemeinden legen den Grundstein für einen besseren Zusammenhalt der Gesellschaft sowie für die Integration aller in der Nachbarschaft lebenden Menschen. Das Programm ist eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen.  Für das Bund-Länder-Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ sind im Jahr 2020 insgesamt 23 Maßnahmen in Niedersachsen vorgesehen. Allein drei Maßnahmen davon gehen in den Landkreis Aurich. Konkret sind das folgende Maßnahmen: Stadt Aurich (Kunstschule Miraculum) - 1.440.000 €, Gemeinde Dornum (AWO Kindergarten Nesse) - 339.000 € und die Gemeinde Südbrookmerland (Kita Victorbur) - 265.000 €. "Also insgesamt 2,064 Mio. Euro für den Landkreis Aurich", freut sich Behrens über die regionale Projektförderung und den guten Draht mit Ulf Thiele nach Hannover. Die förderfähigen Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf: 10 Prozent durch die antragstellende Kommune, 22,5 Prozent das Land Niedersachsen und 67,5 Prozent der Bund.
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11.04.2020

Aurich. Auch am CDU-Kreisverband Aurich geht die Corona-Krise nicht spurlos vorüber. Wie in öffentlichen Einrichtungen und vielen Betrieben auch, werden in der Niedersachsen Union die Arbeitsabläufe und internen Prozesse ebenfalls neu geordnet. „Aber gerade jetzt ist es uns besonders wichtig, gut für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein,“ so Sven Behrens, CDU-Kreisvorsitzender, über die derzeitige Rolle der CDU im Landkreis Aurich. „Gerade in der jetzigen Zeit, wo viele Menschen verunsichert sind und viele Unternehmen um ihre Existenz fürchten, sind wir als Ansprechpartner und Vermittler da.“ 

Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden einige Bereiche in besonderem Maße strapaziert. Das Gesundheitswesen wird bis an die Leistungsgrenze gehen müssen, viele Bereiche wie z.B. die Reise- und Touristikbranche erleben massive Umsatzeinbußen, aber auch den Solo-Selbstständigen brechen die Aufträge weg. Aufgrund dieser Ausnahmesituation haben die Regierungen in Berlin und Hannover umgehend gehandelt und mehrere Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die CDU-geführte Bundesregierung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter anderem die Kriterien zum Kurzarbeitergeld vereinfacht, dies kann nun auch unbürokratisch online beantragt werden. Auch eine Arbeitslosenmeldung funktioniert nun telefonisch und muss erst später persönlich nachgeholt werden. 

Die Niedersächsische Landesregierung hat ein eigenes Unterstützungspaket im Umfang von 4,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, welches in der nächsten Woche im Landtag beschlossen werden soll. Für Kleinst- und Familienbetriebe soll es eine 6-monatige Zuschussförderung geben, für Kleinbetriebe wird die NBank Liquiditätshilfen bereitstellen und der Bürgschaftsrahmen des Landes wurde von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht. Weitere Informationen zu Wirtschaftsfragen finden Sie auf der Website des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums unter www.mw.niedersachsen.de.

Wir als CDU vor Ort sind unseren Ministern in Hannover, vor allem unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und unserem Finanzminister Reinhold Hilbers, sehr dankbar, dass sie damit unbürokratische und schnelle Hilfe auf den Weg bringen. 

Nun kommt es darauf an, dass diese Hilfe auch im Landkreis Aurich ankommt", so Sven Behrens. Der CDU-Kreisverband Aurich will dabei als Ansprechpartner und Bindeglied beratend zur Seite stehen. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele haben einen direkten Draht nach Berlin und Hannover. Die CDU in Niedersachsen hat außerdem unter https://cdu-niedersachsen.de/corona/ eine Sammlung von Notfallhotlines und Notfalllinks zusammengestellt. Aurch der CDU-Kreisvorsitzende ist telefonisch direkt unter 04936/697741 oder per Mail über sven.behrens@cduaurich.de zu erreichen.

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Mit freundlichem Gruß

Sven Behrens
CDU-Kreisvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender
CDU-Bezirksvorsitzender Ostfriesland
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11.04.2020

Aurich. „Es gibt viel Unruhe unter den Landwirten vor Ort, und die CDU teilt die Sorgen und Ängste“, so fasst der CDU-Kreis- und Bezirksvorsitzende Sven Behrens (Berumbur) die Haltung zur neu gefassten Düngeverordnung zusammen. Den Ärger und Frust der ostfriesischen Landwirte könne der CDU-Kreisvorstand Aurich gut nachvollziehen, umso wichtiger sei es, dass CDU und Landwirtschaft weiterhin im Dialog blieben. Es sei den Christdemokraten zu verdanken, dass Niedersachsen der Düngeverordnung im Bundesrat nicht aktiv zugestimmt habe. „Damit hat die CDU für Planungssicherheit bei den Landwirten gesorgt – trotz Neufassung gibt es zusätzliche Maßnahmen in den sogenannten „Roten Gebieten“ nicht vor 2021“, hebt Behrens hervor.

Behrens weiter: „Die CDU hätte gerne noch mehr für die Landwirte getan, aber das war mit der SPD in Hannover nicht zu machen. Insbesondere hätten wir uns etwas mehr Zeit gewünscht, um die Änderungen mit unseren Landwirten und deren Organisationen im Detail zu besprechen und aus fachlicher Sicht zu beurteilen. Gerade in der aktuellen Krisensituation hätte alles getan werden müssen, um die Landwirtschaft zu stärken, damit die Landwirte sich voll auf ihre Aufgabe konzentrieren können, nämlich die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.“

Nach Auffassung der Kreis-CDU sei es höchste Zeit, den berechtigten Anliegen der Landwirtschaft, gerade in Ostfriesland, mehr Gehör zu verschaffen. Nach den Bauernprotesten hätte jetzt die Coronakrise jedem deutlich gemacht, dass die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte unentbehrlich sei.

Das, was politisch für die Landwirte durchsetzbar ist, wird die CDU auch durchsetzen. Wichtig dabei: Nur die CDU wird das tun, und zwar auch vor Ort!“, stellt Behrens deutlich fest.

Der Ende 2019 neugewählte Kreisvorstand hat als eine der ersten Maßnahmen einen Arbeitskreis Landwirtschaft eingerichtet. Unter der fachkundigen Leitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden und Tierarztes Dr. Joachim Kleen (Großheide) befasst sich der Arbeitskreis mit den Anliegen der Landwirtschaft vor Ort. „Wir wollen den Dialog sowohl mit dem Landwirtschaftlichen Hauptverein (LHV), dem etablierten Berufsverband der Bauern, als auch mit der neuen Basisbewegung Land schafft Verbindung (LSV) führen. Die CDU im Landkreis Aurich will damit die Landwirtschaft stärker in die Arbeit der Partei einbinden und deren berechtigte Anliegen in die Öffentlichkeit hineintragen“, so die beiden CDU-Politiker Behrens und Dr. Kleen.

Jetzt kommt es auf die Details der neuen Düngeverordnung an, die in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden. Durch unsere niedersächsischen CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden wir diesen Prozess eng begleiten und Einfluss im Sinne der Landwirte nehmen“, so der Vorsitzende Behrens abschließend.

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Mit freundlichem Gruß

Sven Behrens
CDU-Kreisvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender
CDU-Bezirksvorsitzender Ostfriesland
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13.03.2020

Pressemitteilung CDU Kreistagsfraktion Aurich

 

CDU hält an Linie fest: Städte und Gemeinden finanziell unterstützen

 

Aurich. Die CDU-Kreistagsfraktion hält an ihrer Linie fest, die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich verlässlich finanziell zu unterstützen. „Auch   wenn  sich   die  finanzpolitischen   Rahmenbedingungen   für   den   Landkreis   Aurich verändern sollten,  ist  es  für  die  CDU-Kreistagsfraktion  sehr wichtig,  die  Städte  und  Gemeinden  im  Rahmen  der  Haushaltsberatungen  des  Kreistages nicht zu vergessen“,  so der CDU-Kreisvorsitzenden Sven  Behrens einleitend. Daher hat die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag  zur  finanziellen Stärkung  der  Städte und Gemeinden gestellt.

 

Da  die „Vereinbarung   über   die   Aufgabenwahrnehmung   der Förderung  von  Kindern  in  Kindertagesstätten“, die sogenannte KITA-Vereinbarung, zwischen  den  Bürgermeistern  und  dem  Landkreis  Aurich  dieses  Jahr ausläuft,   müssen   die   Verhandlungen   durch   unseren   Landrat   Olaf  Meinen  so  schnell  wie möglich  wieder  aufgenommen  werden,  um  die positiven Inhalte auch  für  2021  und die folgenden Jahre sicherzustellen,  möglichst  aber  noch  zu  verbessern.

„Im  letzten  Jahr  wurde  die  begründete  Forderung  der  CDU-Kreistagsfraktion  nach  Senkung  der Kreisumlage zwar mit knapper Mehrheit abgelehnt, aber durch  den  Druck  der  CDU  wurde wesentlich  mehr  Geld  für  die  Kommunen  zur Verfügung gestellt“, hebt Behrens   hervor.   Behrens   weiter: „Die KITA-Vereinbarung aus  dem  Jahr  2015 ist eine wichtige Voraussetzung und Grundlage für den Ausbau familienfreundlicher Lebensstrukturen im Landkreis Aurich.

§1 der KITA-Vereinbarung beinhaltet die Verpflichtung der Kommunen auf ihrem Gebiet dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Anspruch auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erfüllt wird. Diese   Vereinbarung   beinhaltet   auch   die   Bereitstellung   von   ausreichenden Integrationsplätzen   für   Kinder   mit   erhöhtem   Förderbedarf, von   Ganztagsplätzen   sowie   die Sicherstellung  von  bedarfsgerechter  Betreuung  während  der  Ferienzeit. Um  dieser  wichtigen  Aufgabe  auch  weiterhin  gerecht  werden  zu  können,  ist  eine  verlässliche Finanzplanung   in  den  Kommunen  erforderlich.  Der  Landkreis  ist  hier  stark  gefordert,  sich deutlicher   an  den  hohen  Kosten  zu  beteiligen.  Für  eine  verlässliche  Finanzplanung  in  den Kommunen  ist  in  der  neuen  Kita-Vereinbarung  eine  Verstetigung auch  für  die nachfolgenden  Jahre  zu  vereinbaren“,  sagt  der  CDU-Kreistagschef.

„Auch der Haushalt  des  Jahres  2020 ermöglicht nach  unserer  Überzeugung  zwar grundsätzlich weiterhin eine  Senkung der  Kreisumlage  um  wenigstens  1,5  Punkte, da wir  aber für  die  kommenden  Jahre nicht  ausschließen  können,  dass  sich  aufgrund  schwächerer  Wirtschaftsentwicklung unsere  Haushaltssituation  im  Landkreis  deutlich  verschlechtern  kann,  werden wir in diesem  Jahr  auf  den  Antrag  auf  Senkung  der  Kreisumlage  verzichten.  Im  letzten  Jahr  hatte  der Kreistag  eine  zusätzliche  und  ergebnisabhängige  Entlastung  im Gegenwert von  1,5  Kreisumlagepunkten für  unsere  Gemeinden  und  Städte  beschlossen,  sofern  der Jahresabschluss einen entsprechenden  Überschuss  ausweist.  Im  Gegensatz  zu  2019  sieht  der  Haushaltsentwurf 2020 einen  Überschuss  von  rund  4,9  Mio.    vor.  Vor  diesem  Hintergrund  beantragen  wir,  dass  die  kreisangehörigen  Gemeinden  und  Städte  eine  zusätzliche  und  garantierte  finanzielle  Entlastung  in Höhe  von  ca. 3,25 Mio € entsprechend 1,5  Kreisumlagepunkten für das  Haushaltsjahr  2020  erhalten.  Wir  gehen  fest  davon  aus,  dass  der  tatsächliche Überschuss am  Ende  dieses  Jahres  diese Regelung zulassen  wird“,  so  Behrens  abschließend.


Zum Antrag bitte nachfolgenden Verweis anklicken

www.cdu-hage.de/image/inhalte/file/Antrag%20Haushalt%202020.pdf

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28.02.2020

 

Vorgetragen am 24.02.2020 im Gemeinderat Hage

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrter Herr Gemeindedirektor, Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrte Frau Folkerts (evtl. Pressevertreter)

Wir als CDU Fraktion des Flecken Hage bedanken uns bei unserem Kämmerer Herrn Hedemann und seinem Team für den ersten vorgestellten Haushalt. 

Herr Hedemann wir wünschen Ihnen in Ihrer neuen Aufgabe alles Gute und immer gutes Gelingen im Einsatz für unsere Gemeinde.

 

Kommen wir nun zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Hage!

Unsere Rede soll sich nicht ausschließlich auf die Zahlen im Haushalt beziehen, wir möchten  lieber Schwerpunkte aufgreifen. 

Positiv ist zu erwähnen ist das der Haushalt des Flecken Hage auch dieses Jahr ausgeglichen ist. Man muss hierzu wissen, dass der Haushalt nur ausgeglichen werden konnte weil bei den Unterhaltungsaufwendungen erheblich eingespart wurde. Aber durch die Steuererhöhung der Grundsteuer A und B die wir notgedrungen mittragen werden erlangen wir einen wenig mehr Spielraum. Das heißt aber nicht dass wir alle erforderlichen/notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Für uns als CDU Fraktion sollte die Steuererhöhung nur für notwendige Straßenreparaturen und Sanierungen verwendet werden. Nicht nur die Bürger sollten belastet werden sondern wir sollten auch Intern nach Einsparungspotenzialen suchen um mehr finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen. Wir sollten immer einen scharfen Blick auf unsere Finanzlage haben. Denn überaus wichtig ist die Entwicklung der Schulden. Zu viele Schulden würden uns irgendwann in der Gestaltung des Haushaltes enorm einschränken. Auch für unsere nachfolgenden Politiker, Kinder und Bürger dürfen wir keine riesen Schuldenberge hinterlassen. 

Hilfe von außen ist für unsere Gemeinde wenig zu erwarten, das muss uns klar sein. Die rot-schwarze Landesregierung sieht es lieber vor selbst zu verwalten, anstatt hinreichende Hilfen an die Kommunen zu geben.

Noch sprudeln die Steuereinnahmen wir müssen aber davon ausgehen das sich dieser Trend umkehrt – Stichwort Enercon und Volkswagen auch dieses wird unweigerlich Auswirkungen auf unsere Gemeinde haben.

Wie wir schon bei der Vorstellung des Haushaltes gesehen haben, schränkt uns die Kreisumlage ungemein ein. Ganze 41% von den gesamten Ausgaben gehen an den Landkreis. Deshalb kritisieren wir scharf, dass die Kreisumlage nicht gesenkt worden ist. Umso unverständlicher ist uns das Votum der Kreis-SPD die unseren Antrag auf Senkung der Kreisumlage nicht unterstützt hat. 

Wichtig wäre um den entgegen zu wirken z.B.  weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben Dieses hätte positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen und bringt zusätzlich Arbeitsplätze in unsere Gemeinde. 

 

Lassen Sie uns noch einen Blick in die Zukunft werfen!

Stichwort Digitalisierung! Auch wir als Gemeinde dürfen uns diesem Trend nicht verschließen. Deshalb haben wir als CDU einen Antrag auf freies W-LAN an öffentlichen Plätzen gestellt. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Breitbandausbau. Wir erwarten von der Verwaltung etwaige Fördertöpfe auszuschöpfen. Denn Bürger, Touristen und Gewerbetreibende suchen sich mittleise Ihre Wohn und Standorte nach der digitalen Infrastruktur aus. 

Passend dazu erwähnen wir das Thema Elektromobilität. Auch hier sollte sich die Gemeinde frühzeitig um ausreichende Infrastruktur in Klammern E-Ladesäulen kümmern. 

Wir begrüßen die bisherigen getroffenen Maßnahmen bezgl. Der Erschließung von Neubaugebieten (z.B. das Baugebiet Hilgenbur West) Auch in Zukunft sollten wir mögliche Neubaugebiete erschließen um junge Familien in unserer Gemeinde anzusiedeln. 

Abschließend stimmen wir dem Haushalt 2020 zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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26.02.2020

Lieber Bürger und Bürgerinnen,

 

im August 2017 wurde seitens der CDU-Fraktion Samtgemeinde Hage ein Antrag zur Schaffung eines Zebrastreifens vom Helenenstift zum Heimathafen beantragt (Schwerpunkt war die gefahrenlose Überquerung für ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen). Laut Ostfriesischen Kurier vom 08.02.2018 wurde dieser Antrag damals geprüft, aber aufgrund von 4 Parkflächen, die wegfallen würden, zurückgestellt.  Aussage in der Sitzung war lt. Kurier damals, „Man müsse überlegen, ob man das wolle. Jetzt müsse das Ganze neu bewertet werden.“ 

 

Mit diesem Ansatz wollte sich die CDU Hage nicht zufrieden geben, da wir gerade das Gefahrenpotenzial der Querung für älter Mitbürger und Mitbürgerinnen nicht ausreichend berücksichtigt fanden. 

 

Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion Flecken Hage im letzten Jahr (September 2019) einen abermaligen  Antrag zur Querung vom Helenenstift zum Heimathafen eingebracht. Wie der heutigen Presse (Ostfriesischer Kurier vom 26.02.2020) zu entnehmen ist, hat sich die Gemiende nun doch dazu durchgerungen diese Maßnahme in Angriff zu nehmen und umzusetzen. 

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06.02.2020

Fußgängerüberweg am Helenenstift in Hage wird seitens der Verwaltung auf den Weg gebracht

 

Wie heute der Presse zu entnehmen ist (Ostfriesischer Kurier vom 06. Februar 2020), wird die Gemeindeverwaltung Hage den neuerlichen Antrag der CDU zur Schaffung eines Zebrastreifens am Helenenstift unterstützen (Voraussetzung ist die Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde). Damit wird aus Sicht der CDU ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit der Bürger / Bürgerinnen bezüglich der Überquerung vom Helenenstift zum Heimathafen geschaffen. Der diesbezügliche Antrag kann unter der Rubrik „Aktuelles“ und dann „Anträge CDU“ nachgelesen werden.

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