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02.11.2019

Pressemitteilung: Kreis-CDU stellt Antrag an CDU Bundesparteitag in Leipzig

- Windenergie an Land in Deutschland stärken

 

Der CDU-Kreisvorstand Aurich hat auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag nach intensiver Diskussion und Beratung einstimmig einen Antrag zur Stärkung der Windenergie in Deutschland an den Bundesparteitag der CDU gestellt. 

 

Der Windenergieanlagenhersteller Enercon aus Aurich hat derzeit mit Problemen zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund kam der Impuls einer Antragsstellung vom CDU-Ortsverband Aurich-Mitte und der CDU-Kreistagsfraktion. 

 

„Wir wollen als CDU ein deutliches Signal für die Windenergie setzen – sowohl für die Region im Landkreis Aurich als auch für ganz Deutschland“, so der 43jährige CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrens entschlossen. 

 

„Wir wollen weg von der Atomenergie, hin zur Ökoenergie, und die Windenergie ist als Teil der Energiewende für uns unverzichtbar“, hebt Behrens unmissverständlich hervor. „Sie stellt aber auch einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor dar. Deutschland verfügt über eine leistungsfähige und innovative Windkraftbranche, in der 2016 etwa 160.000 Menschen beschäftigt waren. Die Anlagen deutscher Hersteller werden in zahlreiche andere Länder exportiert und stellen ein begehrtes deutsches Exportgut dar. Es muss auch für die Zukunft sichergestellt werden, dass die Wertschöpfung in diesem zukunftsträchtigen Industriezweig in Deutschland und Ostfriesland verbleibt. Aufgrund der neueren Entwicklungen sind bereits Arbeitsplätze in erheblichem Umfang weggefallen. Vor dem Hintergrund des ins Stocken geratenen Ausbaus der Windenergie besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf“, erläutert der CDU-Chef.

 

Seit der Neuregelung des EEG und der Einführung von festen Ausschreibungsmengen ist der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland massiv eingebrochen: im ersten Halbjahr 2019 sind bundesweit nur noch 86 Anlagen mit einer Leistung von 287 Megawatt errichtet worden, was einem Rückgang von 82% gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Das geplante Ausschreibungsvolumen von rund 2.700 Megawatt für 2019 kann damit nicht ansatzweise erreicht werden, die Ausbauziele bis 2030 rücken in weite Ferne. Das wesentliche Problem sind dabei die fehlenden Genehmigungen, fast alle Neubau- und Repowering-Projekte werden wegen Artenschutz durch Umwelt- und Naturschutzverbände beklagt. Insbesondere der Artenschutz wird heute gegen jedes Bauprojekt instrumentalisiert, er verteuert und verzögert die Planungen in unzumutbarer Weise. „Hier muss der Bund energisch gegensteuern und für eindeutige gesetzliche Regelungen sorgen“, macht Behrens deutlich. 

 

Die Anforderungen an die Planung und die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden müssen kritisch begleitet und beschränkt werden. Der Kreisvorsitzende ist einer von zwei Delegierten des Kreisverbandes Aurich auf dem CDU Bundesparteitag in Leipzig, der am 22. und 23.11.2019 stattfindet. „Jetzt gilt es, durch gute Argumente den Parteitag zu überzeugen und ein klares Bekenntnis der CDU Deutschlands zur Windenergie zu beschließen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen“, gibt sich Behrens kämpferisch.

 

Der Antrag der Kreis-CDU lautet im Wortlaut: 

Die CDU Deutschlands bekennt sich zur Windenergie in Deutschland als unverzichtbarem Teil der Energiewende und fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Windenergieanlagen an Land entsprechend der im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) vorgesehenen Zubaumengen errichtet werden und auch nach Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung weiterhin in dem im EEG vorgesehenen Umfang errichtet werden können. 

 

Mit freundlichem Gruß
Sven Behrens

CDU-Kreisvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender
CDU-Bezirksvorsitzender

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21.10.2019


Lieber Mitbürger und Mitbürgerinnen,

Die CDU des Flecken Hage hat Anfang September 2019 bei der Gemeinde „Flecken Hage“ fünf Anträge zur Beratung und Entscheidung eingereicht. Die Anträge finden Sie unter der Rubrik „Aktuelles“ und dann „Anträge“. Folgende Anträge wurden eingereicht:

1.   Fußgängerüberweg Flecken Hage
2.     Freies WLAN
3.     Kiesgärten
4.     Stadtbild und
5.     Mängelmelder


Seien Sie Neugierig und informieren Sie sich.

Anmerkungen, Wünsche etc. nehmen wir gern unter Rubrik „Interaktiv“ und dann „Gästebuch“ entgegen.

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21.05.2019

Alle reden von Verantwortung - wir übernehmen Verantwortung. Unsere Spitzenpolitiker gehen voran. Jeden Tag arbeiten sie an einem Europa, das Wohlstand schafft, Sicherheit gibt und Frieden sichert.

Übrigens: Wir sind die einzige Partei, die bei der Europawahl mit Landeslisten antritt. Unsere Vertreter in Europa kommen aus der Region und sind mit den Menschen dort eng verbunden.

Unsere Bitte an Sie, gehen Sie wählen.


Ihre CDU Samtgemeinde Hage
 

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13.03.2019

Anbei die Haushaltsrede der CDU/FWG-Gruppe 
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25.02.2019

CDU fordert Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte

 

Aurich. Die CDU Kreistagsfraktion fordert die Senkung der Kreisumlage im Landkreis Aurich um 1,5 Punkte von sehr hohen 53,5 auf dann 52,0 Prozent-Punkte. Nach detaillierter Vorstellung des Kreishaushaltes durch den Landrat Harm-Uwe Weber und Kämmerin Irene Saathoff, ausführlicher Beratung des umfangreichen Haushalts-Werkes und intensiven Diskussionen in der Fraktion, sind die Christdemokraten im Auricher Kreistag überzeugt, dass im vorliegenden Haushaltsplan genügend Spielräume für eine moderate Senkung der Kreisumlage enthalten sind. „Wir haben uns die Ansätze und die Ergebnisse der letzten Jahre genau angeschaut und festgestellt, dass durch die sehr vorsichtige und konservative Kalkulation der Kämmerin Reserven im Haushaltsplan vorhanden sind, die wir für eine Senkung der Kreisumlage nutzen wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Behrens (Berumbur). Stichworte hier sind nur kurz die Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage, Zinsen und der geplante Überschuss. Die Forderung nach Senkung der Kreisumlage zieht sich schon seit Jahren durch sämtliche Haushaltsberatungen sowohl im Kreis als auch in den Städten und Gemeinden, in der Presse konkret erst kürzlich in Hage, Ihlow und Südbrookmerland. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt der 42jährige CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende und weist auf die aktuell noch guten Rahmenbedingungen mit stabilen bzw. leicht steigenden Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen hin. Die CDU versteht die Senkung der Kreisumlage auch als politisches Signal an die Menschen vor Ort. „Wir wollen, dass wieder mehr Geld den Städten und Gemeinden an der Basis direkt zur Verfügung steht, damit sie ihre konkreten Aufgaben für die Bürger besser erfüllen können“, so Behrens weiter. „Zugleich wird der Landkreis durch die Senkung der Kreisumlage gezwungen, sparsamer in seiner eigenen Haushaltsführung zu werden. Das ist immer gut“, meint der CDU-Chef. Er wird jetzt in Gespräche mit den anderen Fraktionen und Gruppen im Kreistag einsteigen, um auch sie von einer Senkung der Kreisumlage zu überzeugen. Arnold Gossel, Friedhelm Jelken und Bodo Bargmann, die Finanzexperten der CDU-Kreistagsfraktion, werden im Finanzausschuss in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag zur Senkung der Kreisumlage für die Fraktion vorstellen und begründen.

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19.02.2019
Das Land Niedersachsen schreibt neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräften für soziale Arbeit (Schulsozialarbeiter) aus, insgesamt profitieren landesweit 100 Schulen davon. "Im Gebiet des Landkreises Aurich erhält die Grundschule Moordorf mit ihren 284 Schülern eine ¾-Stelle und ist damit eine von 70 Grundschulen im Land", freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrens. Das Ulricianum in Aurich (1.830 Schüler) und das Ulrichsgymnasium in Norden (1.340 Schüler) erhalten beide jeweils eine volle Schulsozialarbeiter-Stelle und gehören damit zu den 23 berücksichtigten Gymnasien landesweit. Diese erfreulichen Nachrichten überbrachte der CDU Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Remels. „Das Land Niedersachsen nimmt seine Verantwortung wahr und sorgt für neue Schulsozialarbeiter im Landkreis Aurich. Die Kommunen als Schulträger sind mit diesen Aufgaben allein überfordert“, so der CDU-Chef.
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18.02.2019
CDU fordert Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte
CDU fordert Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte

 

Aurich. Die CDU Kreistagsfraktion fordert die Senkung der Kreisumlage im Landkreis Aurich um 1,5 Punkte von sehr hohen 53,5 auf dann 52,0 Prozent-Punkte. Nach detaillierter Vorstellung des Kreishaushaltes durch den Landrat Harm-Uwe Weber und Kämmerin Irene Saathoff, ausführlicher Beratung des umfangreichen Haushalts-Werkes und intensiven Diskussionen in der Fraktion, sind die Christdemokraten im Auricher Kreistag überzeugt, dass im vorliegenden Haushaltsplan genügend Spielräume für eine moderate Senkung der Kreisumlage enthalten sind. „Wir haben uns die Ansätze und die Ergebnisse der letzten Jahre genau angeschaut und festgestellt, dass durch die sehr vorsichtige und konservative Kalkulation der Kämmerin Reserven im Haushaltsplan vorhanden sind, die wir für eine Senkung der Kreisumlage nutzen wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Behrens (Berumbur). Stichworte hier sind nur kurz die Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage, Zinsen und der geplante Überschuss. Die Forderung nach Senkung der Kreisumlage zieht sich schon seit Jahren durch sämtliche Haushaltsberatungen sowohl im Kreis als auch in den Städten und Gemeinden, in der Presse konkret erst kürzlich in Hage, Ihlow und Südbrookmerland. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt der 42jährige CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende und weist auf die aktuell noch guten Rahmenbedingungen mit stabilen bzw. leicht steigenden Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen hin. Die CDU versteht die Senkung der Kreisumlage auch als politisches Signal an die Menschen vor Ort. „Wir wollen, dass wieder mehr Geld den Städten und Gemeinden an der Basis direkt zur Verfügung steht, damit sie ihre konkreten Aufgaben für die Bürger besser erfüllen können“, so Behrens weiter. „Zugleich wird der Landkreis durch die Senkung der Kreisumlage gezwungen, sparsamer in seiner eigenen Haushaltsführung zu werden. Das ist immer gut“, meint der CDU-Chef. Er wird jetzt in Gespräche mit den anderen Fraktionen und Gruppen im Kreistag einsteigen, um auch sie von einer Senkung der Kreisumlage zu überzeugen. Arnold Gossel, Friedhelm Jelken und Bodo Bargmann, die Finanzexperten der CDU-Kreistagsfraktion, werden im Finanzausschuss in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag zur Senkung der Kreisumlage für die Fraktion vorstellen und begründen.

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05.12.2018

CDU Bezirksverband Ostfriesland hochzufrieden mit Europa-Liste 

Jens Gieseke MdEP auf aussichtsreichem Platz 2; Leeraner Ulf-Fabian Heinrichsdorff auf Platz 9 

Die CDU in Niedersachsen hat gestern in Hannover auf ihrer Landesvertreterversammlung die Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen. "Aus Ostfriesischer Sicht sind wir hochzufrieden. Wir freuen uns, daß Jens Gieseke uns aller Voraussicht nach auch in den kommenden fünf Jahren in Straßburg und Brüssel vertreten wird" erklärte der Ostfriesische Bezirksvorsitzende Sven Behrens (Berumbur) am Rande der Versammlung. Der 47-jährige Jurist Gieseke aus Sögel ist bereits seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament und hat sich insbesondere als Berichterstatter im Abgasuntersuchungsausschuß mit klaren Positionen einen Namen gemacht. Er wurde von den CDU-Bezirksverbänden Osnabrück-Emsland und Ostfriesland für einen vorderen Listenplatz nominiert. 

"Mit Ulf-Fabian Heinrichsdorff aus Leer kandidiert zusätzlich ein junger Ostfriese für uns, der seine Erfahrungen in der Maritimen Wirtschaft, einem für unsere Region sehr wichtigen Themenfeld, in den Wahlkampf einbringen wird" stellte Behrens weiter heraus. Der 35-jährige Ratsherr aus Leer engagiert sich seit seiner Schulzeit in der Jungen Union und der CDU und ist z.Zt. Schatzmeister des CDU- Bezirksverbandes sowie Schriftführer des CDU-Kreisverbandes. Der Wirtschaftsingenieur arbeitet für eine Leeraner Reederei und engagiert sich in der Leda-Stadt insbesondere in der Deutsch-Britischen Partnerschaftsarbeit. 

Zum Spitzenkandidaten wurde wie bereits vor fünf Jahren der Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende, David McAllister, gewählt. In seiner Begrüßungsrede betonte der CDU- Landesvorsitzende Bernd Althusmann die Bedeutung Europas für Niedersachsen und Deutschland: „Europa ist ein großartiges Friedensprojekt und ein großartiges Wirtschaftsprojekt. Es ist unsere Aufgabe, dieses Europa nicht zu bekämpfen, es nicht kleinzumachen, sondern es jeden Tag mit harter Arbeit zu verbessern.“ Das Ziel sei klar: „Am 26. Mai 2019 wollen wir stärkste Kraft werden, damit Manfred Weber neuer Präsident der Europäischen Kommission werden kann!“ 

- ENDE DER PRESSEMITTEILUNG - 

Bild: Die Ostfriesischen Delegierten mit den beiden Spitzenkandidaten McAllister und Gieseke: Ulf-Fabian Heinrichsdorff, Hajo Wiebersiek, Ulf Thiele MdL, Melanie Nonte, David McAllister MdEP, Jens Gieseke MdEP, Björn Fischer, Sven Behrens  
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